Gesundheit & Soziales
Während der COVID-19-Pandemie wurden viele Probleme im Wiener Gesundheits- und Sozialsystem zugedeckt, die aber auch nach der Krise weiter bestehen. Das umfasst:
- Massive Wartezeiten in Ambulanzen und auf Operationen,
- schlechte Arbeitsbedingungen für das Gesundheits- und Pflegepersonal sowie
- Mängel im Rettungs- und Notarztwesen der Stadt.
Deshalb braucht es:
- Die Stärkung und Aufstockung der KassenärztInnen sowie die Errichtung von Primärversorgungszentren,
- generell die Attraktivierung des Arzt- und Pflegeberufs sowie
- die Umsetzung der dringend nötigen Reform des Wiener Gesundheitsverbundes (Wigev; ehemals KAV)
Demokratie & Verfassung
Die Kontrollmöglichkeiten der Wiener Opposition sind mehr als nur ausbaufähig. Die Wiener Bezirke haben kaum Kompetenzen und Mitsprachemöglichkeiten. Es braucht mehr Transparenz und eine effiziente Kontrolle der Wiener Stadtregierung:
- Das Organisationsversagen bei der Wiener Einwanderungsbehörde MA35 muss endlich beseitigt werden, weil auch im roten Wien Behörden effizient zu funktionieren haben.
- Anfragerechte der Opposition müssen verbessert und
Untersuchungsausschüsse reformiert werden, - bei allen relevanten Prozessen müssen die Mittel der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Insbesondere die Kompetenzen der Bezirke müssen gestärkt werden,
- die Stadt Wien muss sich zur österreichischen Verfassung
bekennen und die überfällige Umsetzung der Mindestsicherung endlich durchführen.