Gesundheit & Soziales

Während der COVID-19-Pandemie wurden viele Probleme im Wiener Gesundheits- und Sozialsystem zugedeckt, die aber auch nach der Krise weiter bestehen. Das umfasst:

  • Das Organisationsversagen bei der Wiener Einwanderungsbehörde MA35 muss endlich beseitigt werden, weil auch im roten Wien Behörden effizient zu funktionieren haben.
  • Massive Wartezeiten in Ambulanzen und auf Operationen,
  • schlechte Arbeitsbedingungen für das Gesundheits- und Pflegepersonal sowie
  • Mängel im Rettungs- und Notarztwesen der Stadt.

Deshalb braucht es:

  • Die Stärkung und Aufstockung der KassenärztInnen sowie die Errichtung von Primärversorgungszentren,
  • generell die Attraktivierung des Arzt- und Pflegeberufs sowie
  • die Umsetzung der dringend nötigen Reform des Wiener Gesundheitsverbundes (Wigev; ehemals KAV)

Demokratie & Verfassung

Die Kontrollmöglichkeiten der Wiener Opposition sind mehr als nur ausbaufähig. Die Wiener Bezirke haben kaum Kompetenzen und Mitsprachemöglichkeiten. Es braucht mehr Transparenz und eine effiziente Kontrolle der Wiener Stadtregierung:

  •  Anfragerechte der Opposition müssen verbessert und
    Untersuchungsausschüsse reformiert werden,
  • bei allen relevanten Prozessen müssen die Mittel der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Insbesondere die Kompetenzen der Bezirke müssen gestärkt werden,
  • die Stadt Wien muss sich zur österreichischen Verfassung
    bekennen und die überfällige Umsetzung der Mindestsicherung endlich durchführen.